Wieviel linke Gewalt gibt es wirklich?
Auf eine Große Anfrage, die wir vor ein paar Wochen stellten, hatte der Senat Antworten, die angesichts momentaner groß angelegter Polizeiaktionen überraschend scheinen: Linke Gewalt in Hamburg ist seit Jahren rückläufig, rechte Gewalt nimmt hingegen stetig zu.
Trotzdem werden derzeit Briefe geöffnet, Geruchsproben genommen und dutzende Wohnungen durchsucht, um mögliche linke Straftaten zu verhindern. Glücklicherweise stellen sich dabei mittlerweile nicht mehr nur wenige linke Freiheitsrechtler die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, sondern sogar die Springer-Presse lässt kritische Stimmen zu.
Viel zu wenig hinterfragt wird hingegen, wie ich finde, der ebenfalls in diesem Zusammenhang stehende und seit Jahren immer massiver werdende Polizeieinsatz bei Demonstrationen und “links geprägten” Veranstaltungen. Erst vorgestern spielte St.Pauli um den Aufstieg, und das gesamte Heiligengeistfeld war bereits vor Anpfiff von Wasserwerfern umstellt. Hinzu kommen Polizisten in wahren “Rüstungen”, deren Gesichter und Staturen man nicht einmal mehr im Ansatz erahnen kann.
Sehe ich solch eine Szenerie, so werde ich immer schon beim Anblick aggressiv und fühle mich provoziert. Selbst, wenn das bei mir persönlich noch nicht so weit ging, dass ich mich zu physischen Angriffen hingerissen gesehen hätte, so frage ich mich doch häufig, ob nicht manch eine Veranstaltung sehr viel friedlicher verlaufen würde, wenn die Polizei gar nicht erst anwesend wäre. Ich vertrete somit die These, dass ein großer Teil der ohnehin immer weniger werdenden linken Gewalttaten in Hamburg durch die repressive Strategie der Polizei erst provoziert wird.
Natürlich gilt dies nicht für die jüngst erfolgten Farbbeutelattacken oder Autobrände. Aber auch bei diesen möchte ich es zu bezweifeln, dass groß angelegte, wahrscheinlich sogar verfassungswidrige, Durchsuchungsaktionen irgendeinen präventiven Zweck erfüllen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel gerät momentan in jeglicher Hinsicht aus der Balance, und das macht Angst - nicht nur mir!
am 29. Mai 2007 um 03:53 Uhr.
Tja, wenn man alles nur so schön sicher wäre, wie so eine Demo….