Seit dem Ende des gestrigen grünen Sonderparteitags in Göttingen zum Afghanistan-Einsatz berichten die Medien nun, es habe eine 4-stündige äußerst hitzige Debatte gegeben. “Die Partei ist gespalten” heißt es vielfach. Derart scharf ist meine Beurteilung nicht: Ich spürte unter den Delegierten in den meisten Punkten eine große Einigkeit, welche der Diskussion vielfach zu gähnender Langeweile verhalf. “Ich hatte zu wenig Schlaf letzte Nacht” versicherten Jens und ich uns in regelmäßigen Abständen gegenseitig, wenn wir da vorne links in der Göttinger Lokhalle wieder einmal gähnten oder mit den Gedanken abschweiften. Denn wirklich mitreißende Reden waren von der Bühne nur relativ selten zu hören.
“Strategiewechsel ist wohl das Schlagwort dieses Parteitages” brachte es eine Delegierte am Rednerpult auf den Punkt. Und tatsächlich waren sich eigentlich fast alle in zahlreichen Punkten einig: OEF-Einsatz ablehnen, ISAF-Mandat verlängern und in dessen Rahmen aber den zivilen Aufbau in Afghanistan verstärkt vorantreiben. Uli Cremer kämpfte hingegen auf verlorenem Posten, als er sich dafür aussprach, alle deutschen Soldaten 2008 abziehen zu lassen. Seine Ansicht ist ganz sicher nicht das Signal des Göttinger Parteitages!
Umstritten waren insbesondere die Frage der Tornadoeinsätze und daraus resultierend eine Abstimmungsempfehlung für die grüne Bundestagsfraktion. Denn ein einfaches “ja” würde der Bundesregierung signalisieren, das ISAF-Mandat in unveränderter Form inklusive Tornados kritiklos zu begrüßen. Schade nur, dass jene umstrittenen Fragen in der scheinbar endlosen Debatte kaum zur Sprache gebracht wurden. Immer wieder versicherten sich alle Seiten, dass ISAF auf jeden Fall weitergehen müsse, der zivile Aufbau dabei aber extrem wichtig sei. Den bestehenden innerparteilichen Konflikt wirklich ansprechen taten Renate Künast, Anna Lührmann, Krista Sager oder Robert Zion und erhielten dabei entsprechende Meinungsbekundungen der einen oder anderen Seite aus dem Saal. Die mit Spannung erwartete Rede Jürgen Trittins war hingegen, wie auch von den Medien vielfach bemerkt, wenig fesselnd. “Ich sage ganz viel ganz aufgeregt, habe aber nichts zu sagen“, könnte man sie beschreiben, weshalb der Saal in keiner Form an seinen Lippen hing.
“Die Redezeit muss heute konsequent von jedem eingehalten werden, egal wie prominent er oder sie auch sein möge“, hatte das Präsidium vorher verkündet und spielte damit wohl auch auf Christian Ströbele an, der sich im vergangenen Dezember in Köln in einer flammenden Rede partout nicht vom Mikrofon hatte verabschieden wollen. Bei diesem Parteitag in Göttingen jedoch verteidigte lediglich eine Rednerin stur ihren Platz am Mikro. Flammend war deren Rede allerdings kaum. Mit dem Zitieren verschiedenster Paragraphen setzte sie sich für die Rechte afghanischer Frauen ein und ließ sich auch dadurch kaum beeindrucken, dass bei einer Abstimmung per Handzeichen die deutliche Mehrheit der Delegierten dafür votierte, sie möge das Podium endlich verlassen.
Wohl auch, da man von den afghanischen Frauen an jenem Tag bereits ein paarmal zu oft gehört hatte. “Wer mit ‘Nein’ stimmen will, lässt die afghanischen Frauen im Stich“, argumentierte die eine Seite, während die andere mit “Ein ‘Weiter so’ ist kontraproduktiv für die Durchsetzung der Frauenrechte in Afghanistan” antwortete. Letztendlich hatte Claudia Roth recht, als sie anmerkte, es sei einfach nur zynisch, afghanische Frauen zum Spielball in der Argumentation zu machen.
Generell erntete die Parteivorsitzende in ihrer Rede zum Abschluss der Generaldebatte viel Beifall, obwohl sie dabei jenen Leitantrag vorstellen sollte, der später in der Gunst der Delegierten durchfiel. Doch auch sie betonte noch einmal jene Punkte, in denen sich sowieso alle einig waren, und dazu gehört auch: ISAF muss weitergehen, allerdings verbunden mit einem Strategiewechsel. Alle Medien, die das Ergebnis des Parteitages nun als eine grüne Aufforderung zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan interpretieren, haben die Parteitagsdebatte schlichtweg nicht verstanden!
Der Antrag Robert Zions lässt jene Handlungsoption offen, die der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND von Beginn an vorgeschlagen hatte und die auch ich befürworte: Eine Enthaltung der Bundestagsfraktion bei der von der Bundesregierung verknüpften Abstimmung zur unveränderten Fortführung von ISAF plus Tornadoeinsatz bei gleichzeitiger Einbringung eines eigenen grünen Antrages, wie ein von uns befürworteter ISAF-Strategiewechsel aussehen kann.
GrüneR BundestagsabgeordneteR möchte ich in der aktuellen Situation trotzdem gerade nicht sein…
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