Und der weiße Zettel in den blauen Umschlag und dann zusammen mit dem 2. Zettel in den roten… Abschicken!
Endlich kamen heute meine Briefwahlunterlagen für den Volksentscheid. Ursprünglich sollten sie spätestens letzten Freitag zugestellt worden sein, dann verlängerte sich die Frist bis übermorgen.
Scheinbar nicht einfach, alle HamburgerInnen vernünftig mit Briefwahlunterlagen zu versorgen - schon gar nicht bei einem Senat, der die Volksgesetzgebung auf Biegen und Brechen zu blockieren versucht. So wurde denn auch unsere GJHH-Pressemitteilung zu den bereits bekannt gewordenen Unstimmigkeiten von der Springer Presse vergangene Woche geflissentlich ignoriert.
Mittlerweile ist sie voll auf die Propaganda-Kampagne der CDU eingeschwenkt. Jene behauptet, in Zukunft könne eine kleine Minderheit in Hamburg die Verfassung ändern, wenn der jetzige Volksentscheid erfolgreich ist. Dabei würde es sich auch künftig um 35% der Abstimmungsberechtigten handeln. Das sind 420.000 Stimmen - weit mehr, als 2004 ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben und dieser damit zur absoluten Mehrheit verhalfen. Und die Hamburger CDU ändert, wie man weiß, viel zu häufig Gesetze im Alleingang…
Doch der Weg zu mehr Mitbestimmung durchs Volk ist in Hamburg lang. Bei den Briefwahlunterlagen bedeutet er im Klartext: Der Abstimmungszettel muss in den blauen Umschlag und jener gemeinsam mit dem unterschriebenen Abstimmungsschein dann in den roten. Danach ab in den Briefkasten - diesmal immerhin portofrei. Also los, liebe HamburgerInnen!
am 30. Januar 2008 um 16:01 Uhr.
[…] Liste. Trotzdem “ist der Weg zu mehr Volksbestimmung [nicht nur] in Hamburg lang” wie Linda in einem Blogeintrag schreibt. Aber wie direkt und gerecht ist direkte Demokratie wirklich, wenn finanzkräftigere Seiten […]