Bierwärtin 

In Vorbereitung auf das morgige Treffen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag bin ich jenen heute einmal systematisch durchgegangen und habe versucht, alle substanziellen Aussagen in die Kategorien “grüne Handschrift“, “CDU-Handschrift (geschluckte Kröten)” sowie “schwarz-grüne Kompromisse” einzuteilen. Das Ergebnis war auf den ersten Blick insbesondere in seiner Quantität dann doch überraschend eindeutig, wie ich finde:  

Grüne Handschrift im Vertrag

• Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung ab 2 Jahren (S.6)

• Kostenloses Vorschuljahr (S.6)

• Mehr PädagogInnen mit Hochschulabschluss (S.6)

• Senkung der Klassenfrequenzen (S.9)

• Stärkung der Mitwirkungsrechte schulischer Gremien (S.11)

• Schaffung von Produktionsschulen in allen Bezirken (S.12)

• Bibliotheken an allen Schulen (S.15)

• Eine Million Euro für Geschichtswerkstätten (S.15)

• Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung (S.17)

• Keine weitere Exmatrikulation von StudentInnen, die nicht gezahlt haben (S.17)

• Für jeden Bachelorabsolventen auch ein Master-Studienplatz (S.19)

• Gründung der „Akademie der Weltreligionen“ (S.19)

• Wattenmeer soll UNESCO-Weltnaturerbe werden (S.22)

• emissionsabhängige Landeentgelte von Flugzeugen (S.24)

• Verbindliches Klimaschutzziel: Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40% bis 2020 (S.27)

• Novellierung des Klimaschutzgesetzes (S.27)

• Fischtreppen und Alsterbadestelle (S.30)

• Lärmschutz-Regelung mit Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm (S.30)

• Deckel über A7 (S.30)

• 4000 Jobs in den Quartieren (S.32)

• Einführung der Stadtbahn (S.35)

• Einführung einer Umwelt-Zone und Prüfung einer City-Maut (S.36)

• „Shared space“-Projekte in allen Bezirken (S.36)

• Umsetzung der Ergebnisse aus der Planungswerkstatt Stresemannstraße (S.36)

• Einführung eine Fahrradleihsystems (S.37)

• Barrierefreiheit an sanierten Bahnhöfen (S.37)

• Ein Drittel Gewerkschaftswohnungen in der Hafencity (S.38)

• Kein Verkauf von SAGA/GWG (S.41)

• Einführung eines Sozialtickets in Form eines Preisnachlasses auf Zeitkarten (S.43)

• Ausbau der AIDS-Prävention (S.47)

• Weiterführung des Heroin-Modells (S.48)

• Schließung der Feuerbergstr. (S.49)

• Arbeitsstelle „Antidiskriminierung“ bei der Justizbehörde (S.50)

• Zielquote 40% der Geschlechter in öff. Gremien u. Leitungsfunktionen (S.52)

• Gleichstellung der Hinterbliebenenversorgung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (S.53)

• Gesundheitsversorgung für „Illegale“ (S.56)

• Deutschkurse für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus (S.56)

• Schaffung einer Zentralstelle für Bürgerrechte (S.59)

• Verbindlichkeit von Volksentscheiden (S.59)

• Budgets für Jugendräte u. –parlamente (S.61)

• Verlagerung der Kompetenz der Unteren Straßenverkehrsbehörde in die Bezirke (S.61)

• (Moorburg)

CDU-Handschrift im Vertrag (geschluckte „Kröten“)

• Elbvertiefung (S.21) (allerdings mit Ausgleichsfonds…)

• Realisierung der A26 (S.34)

• Grundsätzliches Festhalten a.d. Videoüberwachung (S.54)

Schwarz-grüne Kompromisse

• 6 Jahre gemeinsames Lernen (S.7)

• Nachgelagerte Studiengebühren (S.17)

• Regelung zur Hafenquerspange (S.34)

• Abschiebestopp für afghanische Familien (S.55)

In einigen Punkten kann man sicher über meine Liste streiten. So habe ich noch einige kleinere grüne Punkte mehr gefunden, die mir für den Meinungsbildungsprozess zum Vertrag als ganzes jedoch nicht so ausschlaggebend schienen, dass sie hätten erwähnt werden müssen. So beispielsweise das Hissen der Regenbogenflagge am CSD oder das Auskunftsrecht bei Einbürgerungsverfahren. Den Abschiebestopp für afghanische Familien habe ich unter Kompromisse gepackt, da es mir eigentlich lieber gewesen wäre, niemanden mehr nach Afghanistan auszuweisen!

Zudem sollte man bedenken, dass die Liste der “geschluckten Kröten” eigentlich um all jene Punkte erweitert werden müsste, die von der CDU in den Verhandlungen abgelehnt wurden und nun gar nicht mehr in dem Papier auftauchen. Ich weiß, dass dies beispielsweise auf die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder die Umsetzung eines Drugchecking-Modellprojektes zutrifft.

Den Punkt Moorburg habe ich in Klammern gesetzt bei den grünen Erfolgen eingeordnet, da ich mir mittlerweile ziemlich sicher bin, dass die im Vertrag gefundene Formulierung die weitgehendst mögliche ist, um das Kraftwerk noch zu verhindern ohne eine Klage von 1,3 Milliarden Euro am Hals zu haben. Auf den ersten Blick hatte mich die schwammige Formulierung sehr enttäuscht, doch warum sie eigentlich sehr positiv zu bewerten ist, hat Kai sehr verständlich und gut erläutert!

Insgesamt ist es nun an jedem einzelnen Mitglied, die Punkte für sich zu bewerten und zu gewichten. Dies rein quantitativ zu tun, wäre sicherlich falsch, zumal sicher auch viele ideologische, emotionale und politiktheoretische Aspekte in den individuellen Entscheidungsprozess mit einfließen, die ich in meiner Aufzählung außen vor gelassen habe. Mein Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu dem Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, und ich freue mich auf eine garantiert einzigartige Landesmitgliederversammlung am kommenden Sonntag.

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Wenn mich dieser Tage eines regelmäßig wieder auf die Palme bringt, so sind es die zahlreichen unqualifizierten Kommentare zu dem bildungspolitischen Kompromiss, der aus den schwarz-grünen Verhandlungen bereits bekannt geworden ist. Den Vogel schoss dabei heute wieder einmal - nachdem sie vergangene Woche bereits durch rechtsradikale Tendenzen in ihren Reihen in die Schlagzeilen geraten war - die Schüler Union ab. Den blödsinnigen Kommentar ihres Hamburger Vorsitzenden, eine Gruppe könne immer höchstens so stark sein wie ihr schwächstes Glied, hatte jener schon einmal von sich gegeben, als ich mit ihm im Rahmen des Budni-Forums vergangenes Jahr gemeinsam auf dem Podium saß. Das Publikum entgegnete dies damals mit ungläubigem Kopfschütteln. Es sei zu hoffen, dass die Mehrzahl der Abendblatt-Leser das heute auch tat.

Doch neben der Schüler Union melden sich dieser Tage noch eine Reihe weiterer, so genannter Bildungsexperten, in Medien jeglicher Couleur zu Wort. Die Urteile sind dabei so vielfältig wie die “Experten” selbst. Erschütternd nur, dass fast alle meinen, ein Konzept bewerten zu können, von dem sie - wie man den Kommentaren häufig entnimmt - nur die Hälfte kennen. Vielfach fällt der Begriff der “sechsjährigen Grundschule”, welcher erschreckend falsch ist, da er suggeriert, Lerninhalte und Lehrmethoden würden schlichtweg auf sechs Jahre ausgedehnt.

Zudem werden vielfach die Bedenken geäußert, starke Schüler würden unterfordert. Hinter dieser Angst steckt die Vorstellung, Frontalunterricht im Gleichschritt würde auch in Zukunft den Schulalltag bestimmen. Moderner Unterricht jedoch ist, wie auch Julia neulich bereits betonte, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Kind in seinem individuellen Tempo lernen kann und dabei eigene Schwerpunkte setzt - ohne frontale Belehrung. So sitzen in einer Klasse Schülerinnen und Schüler zusammen, die sich auf unterschiedlichsten Lernniveaus befinden und gerade aus der Heterogenität heraus viele Stärken und neue Impulse ziehen.

Es war ein für mich sehr eindrucksvolles Gespräch, als mir Merle, Julian und Paula aus der Max-Brauer-Schule im vergangenen Jahr erklärten, wie solch ein Unterricht bei ihnen funktionieren kann. Ich habe damals versucht, die Erzählungen in einem Artikel für die GRÜN.de zu veranschaulichen, um neuartige Lehrkonzepte besser verständlich zu machen.

Klar geworden ist mir dabei allerdings eines: Wenn längeres gemeinsames Lernen funktionieren soll, dann bedarf es vor allem eines Umdenkens und eines grundlegenden pädagogischen Richtungswechsels in der Lehrerschaft. Dies zu erreichen wird für Christa wohl das härteste Stück Arbeit sein, wenn sie sich an die Umsetzung des schwarz-grünen Bildungskompromisses macht. Auch wenn dieser unter Christas Regie ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, so bleibt er doch ein Kompromiss. Denn heute werden über 40% der Kinder nach Klasse 4 falsch sortiert, und viele Bildungskarrieren sind damit für immer verbaut. Ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 kann diesen Effekt abschwächen, doch für wirkliche Chancengleichheit muss es weitergehen: Weg von der Vorstellung der homogenen Lerngruppen in einem aufgegliederten Schulsystem. Am besten lernt es sich in heterogenen Gruppen - und zwar jedeR individuell!

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Es ist eine seltsam ruhige Stimmung, die derzeit auf dem Flur der Hamburger GAL-Fraktion vorherrscht: Die große Mehrzahl der Bürotüren bleibt geschlossen. Hinter einigen befinden sich bereits leergeräumte Schreibtische. Viele ehemalige Abgeordnete sind ausgezogen, die neuen noch nicht so richtig eingezogen.

Doch selbst, wer sein Büro erst einmal behält, weiß häufig nicht viel mit sich anzufangen. Die thematischen Zuständigkeiten in der neuen Fraktion sind noch nicht verteilt, da unklar bleibt, wie die Fraktionszusammensetzung letztendlich aussehen wird. Wer dieser Tage dennoch nahezu täglich die Büroräume aufsucht, nutzt die Zeit vielfach wie ich: zum ausgiebigem Aufräumen, ausmisten, dem Schreiben von Praktikumszeugnissen oder für private Erledigungen. Alles, wozu man sonst eben nie so richtig kommt.

Der Alltag in der Fraktion scheint symptomatisch für die gesamte Partei. Selbst wenn man Mitgliedern der schwarz-grünen Verhandlungskommission begegnet, so versichern diese bedauernd lächelnd, vor Fertigstellung des Koalitionsvertrages nicht viel sagen zu dürfen. Nur eines sagen sie immer mal wieder: “Glaubt nicht alles, was in der Zeitung steht, denn auch die Medien können vielfach nur spekulieren!” Spekuliert wird innerhalb der Partei dennoch viel. Man diskutiert insbesondere darüber, wie es im Falle von schwarz-grün möglicherweise personell weiterginge. Durch grüne SenatorInnen und StaatsrätInnen in einer schwarz-grünen Regierung müssten höchstwahrscheinlich zahlreiche Positionen neu besetzt werden - im Bundestag, im Parteivorstand sowie in der Bürgerschaft selbst. Für viel parteiinterne Erheiterung sorgte in diesem Zusammenhang vor über 2 Wochen der Artikel von Sven in der taz zum Thema der grünen Personalia. Dass es so wohl eher nicht kommt, ist fast allen klar. Doch dass es, wie von ihm beschrieben, vermutlich schwer wird, einige personelle Lücken wieder befriedigend zu schließen, lässt sich schwer leugnen.

Gleichzeitig scheint außerhalb der Partei eine Stimmung zu herrschen, die viele parteiintern noch mit Zurückhaltung betrachten: Der Glaube daran, dass es überhaupt zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg kommen wird. Denn der voraussichtlich Mitte nächster Woche fertig gestellte Koalitionsvertrag muss am 27. April noch von der grünen Mitgliederversammlung abgesegnet werden, um überhaupt in Kraft zu treten. Und stimmberechtigt ist dabei jedes einzelne Hamburger Parteimitglied. Wie die Entscheidung aussehen wird, ist schwer zu prognostizieren. Neben einigen Mitgliedern, die bereits angekündigt haben, sich unabhängig vom Inhalt des Vertrages auf jeden Fall gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auszusprechen, machen die meisten ihre Entscheidung letztendlich vermutlich doch von den bisher weitgehend unbekannten Inhalten abhängig.

Welche Punkte für eine Entscheidungen die jeweiligen “Knackpunkte” sind, entscheidet dabei letztlich jedeR individuell - und wie hoch die Messlatten zur Zustimmung jeweils liegen, ist vermutlich sehr unterschiedlich. Im parteiinternen “Forum” diskutiert man darüber, was man alles noch nicht weiß und für wichtig erachtet, doch kaum kommt die Formulierung des “Knackpunktes Moorburg” auf, gibt es unverzüglich Widerstand dagegen. Sicher sei für viele ausschlaggebend, was in der Frage des Kraftwerkes letztlich entschieden werde. Beurteilen müsse dennoch jedeR für sich am Ende das Gesamtpaket.

Darüber hinaus bleiben die allgemeinen Bedenken. “Irgendwie wär das schon komisch mit der CDU” beschreibt Jan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sein Bauchgefühl, und ich erkläre in ebenjenem Beitrag, wie schwer die alltägliche politische Arbeit miteinander für mich vorstellbar ist, wenn man bei einer schnell zu treffenden Entscheidung von sehr verschiedenen Menschenbildern der Koalitionspartner ausgeht.

Ob schwarz-grün in Hamburg tatsächlich kommen wird, lässt sich wohl in zwei Wochen sagen. Wie die GAL personell die nächsten Jahre weiter arbeiten wird, dürfte hingegen möglicherweise erst im Sommer feststehen. Bis dahin heißt es: abwarten. Denn viel mehr kann man derzeit kaum tun.

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Der grüne Länderrat trieb mich an diesem Wochenende wieder einmal für anderthalb Tage nach Berlin, und zwischen dessen Ende und dem letzten Zug in Richtung Hamburg verschlug es Emily und mich zu einem netten Abend in Silkes Küche, die wir erst zu verlassen bereit waren, nachdem wir zumindest einen Teil des verursachten Chaoses vermeintlich beseitigt hatten.

Nachdem uns eine nette Stimme am Bahnhof dann verkündete, der Zug treffe mit ca. 45 Minuten ein und auch die Anschluss-S-Bahn in Hamburg mir vor der Nase davonfuhr, erreichte ich mein Heim letztendlich gegen kurz vor drei Uhr mit der festen Absicht, sofort ins Bett zu fallen.

Als einziges Hindernis erwies sich dabei leider der völlig betrunkene Besucher meines Mitbewohners, der sich weigerte, unser Bad zu verlassen, so dass ich noch einmal meinen Rechner hochfuhr, um einem überraschenderweise zu dieser Uhrzeit ebenfalls noch online zu sehenden Freund von meinem Leid zu klagen. “Komm doch vorbei, mein Badezimmer ist frei“, schrieb er wohl eher scherzhaft und war ziemlich verblüfft, als ich mir etwa 15 Minuten später entnervterweise ein Taxi bestellte, um jener spontanen Einladung tatsächlich nachzukommen.

Nach dem Ausschlafen dann eine e-mail von Silke in meinem Postfach:

“Hej Mädels,
war echt nett mit euch gestern.
Allerdings habe ich den Film “Shut up and sing” lange suchen müssen. Bis
ich rausfand, dass der im Kühlschrank unter dem Käse lag….. :-)”

In drei Wochen fahr ich wieder nach Berlin - in Silkes Küche…

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Soeben lieferte der Postbote die von mir bestellten Wandschablonen, mit denen die Wand über meinem Bett ein paar farbige Blumenmuster erhalten soll.

So recht entscheiden kann ich mich allerdings in Bezug auf die Farben noch nicht. Was meint Ihr? Der Teppich ist blau-grau, die Gardinen blau, das Sofa rot. Bettbezug wechselnd…

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