Bierwärtin 

Es ist eine seltsam ruhige Stimmung, die derzeit auf dem Flur der Hamburger GAL-Fraktion vorherrscht: Die große Mehrzahl der Bürotüren bleibt geschlossen. Hinter einigen befinden sich bereits leergeräumte Schreibtische. Viele ehemalige Abgeordnete sind ausgezogen, die neuen noch nicht so richtig eingezogen.

Doch selbst, wer sein Büro erst einmal behält, weiß häufig nicht viel mit sich anzufangen. Die thematischen Zuständigkeiten in der neuen Fraktion sind noch nicht verteilt, da unklar bleibt, wie die Fraktionszusammensetzung letztendlich aussehen wird. Wer dieser Tage dennoch nahezu täglich die Büroräume aufsucht, nutzt die Zeit vielfach wie ich: zum ausgiebigem Aufräumen, ausmisten, dem Schreiben von Praktikumszeugnissen oder für private Erledigungen. Alles, wozu man sonst eben nie so richtig kommt.

Der Alltag in der Fraktion scheint symptomatisch für die gesamte Partei. Selbst wenn man Mitgliedern der schwarz-grünen Verhandlungskommission begegnet, so versichern diese bedauernd lächelnd, vor Fertigstellung des Koalitionsvertrages nicht viel sagen zu dürfen. Nur eines sagen sie immer mal wieder: “Glaubt nicht alles, was in der Zeitung steht, denn auch die Medien können vielfach nur spekulieren!” Spekuliert wird innerhalb der Partei dennoch viel. Man diskutiert insbesondere darüber, wie es im Falle von schwarz-grün möglicherweise personell weiterginge. Durch grüne SenatorInnen und StaatsrätInnen in einer schwarz-grünen Regierung müssten höchstwahrscheinlich zahlreiche Positionen neu besetzt werden - im Bundestag, im Parteivorstand sowie in der Bürgerschaft selbst. Für viel parteiinterne Erheiterung sorgte in diesem Zusammenhang vor über 2 Wochen der Artikel von Sven in der taz zum Thema der grünen Personalia. Dass es so wohl eher nicht kommt, ist fast allen klar. Doch dass es, wie von ihm beschrieben, vermutlich schwer wird, einige personelle Lücken wieder befriedigend zu schließen, lässt sich schwer leugnen.

Gleichzeitig scheint außerhalb der Partei eine Stimmung zu herrschen, die viele parteiintern noch mit Zurückhaltung betrachten: Der Glaube daran, dass es überhaupt zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg kommen wird. Denn der voraussichtlich Mitte nächster Woche fertig gestellte Koalitionsvertrag muss am 27. April noch von der grünen Mitgliederversammlung abgesegnet werden, um überhaupt in Kraft zu treten. Und stimmberechtigt ist dabei jedes einzelne Hamburger Parteimitglied. Wie die Entscheidung aussehen wird, ist schwer zu prognostizieren. Neben einigen Mitgliedern, die bereits angekündigt haben, sich unabhängig vom Inhalt des Vertrages auf jeden Fall gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auszusprechen, machen die meisten ihre Entscheidung letztendlich vermutlich doch von den bisher weitgehend unbekannten Inhalten abhängig.

Welche Punkte für eine Entscheidungen die jeweiligen “Knackpunkte” sind, entscheidet dabei letztlich jedeR individuell - und wie hoch die Messlatten zur Zustimmung jeweils liegen, ist vermutlich sehr unterschiedlich. Im parteiinternen “Forum” diskutiert man darüber, was man alles noch nicht weiß und für wichtig erachtet, doch kaum kommt die Formulierung des “Knackpunktes Moorburg” auf, gibt es unverzüglich Widerstand dagegen. Sicher sei für viele ausschlaggebend, was in der Frage des Kraftwerkes letztlich entschieden werde. Beurteilen müsse dennoch jedeR für sich am Ende das Gesamtpaket.

Darüber hinaus bleiben die allgemeinen Bedenken. “Irgendwie wär das schon komisch mit der CDU” beschreibt Jan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sein Bauchgefühl, und ich erkläre in ebenjenem Beitrag, wie schwer die alltägliche politische Arbeit miteinander für mich vorstellbar ist, wenn man bei einer schnell zu treffenden Entscheidung von sehr verschiedenen Menschenbildern der Koalitionspartner ausgeht.

Ob schwarz-grün in Hamburg tatsächlich kommen wird, lässt sich wohl in zwei Wochen sagen. Wie die GAL personell die nächsten Jahre weiter arbeiten wird, dürfte hingegen möglicherweise erst im Sommer feststehen. Bis dahin heißt es: abwarten. Denn viel mehr kann man derzeit kaum tun.

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