Bierwärtin 

In Vorbereitung auf das morgige Treffen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag bin ich jenen heute einmal systematisch durchgegangen und habe versucht, alle substanziellen Aussagen in die Kategorien “grüne Handschrift“, “CDU-Handschrift (geschluckte Kröten)” sowie “schwarz-grüne Kompromisse” einzuteilen. Das Ergebnis war auf den ersten Blick insbesondere in seiner Quantität dann doch überraschend eindeutig, wie ich finde:  

Grüne Handschrift im Vertrag

• Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung ab 2 Jahren (S.6)

• Kostenloses Vorschuljahr (S.6)

• Mehr PädagogInnen mit Hochschulabschluss (S.6)

• Senkung der Klassenfrequenzen (S.9)

• Stärkung der Mitwirkungsrechte schulischer Gremien (S.11)

• Schaffung von Produktionsschulen in allen Bezirken (S.12)

• Bibliotheken an allen Schulen (S.15)

• Eine Million Euro für Geschichtswerkstätten (S.15)

• Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung (S.17)

• Keine weitere Exmatrikulation von StudentInnen, die nicht gezahlt haben (S.17)

• Für jeden Bachelorabsolventen auch ein Master-Studienplatz (S.19)

• Gründung der „Akademie der Weltreligionen“ (S.19)

• Wattenmeer soll UNESCO-Weltnaturerbe werden (S.22)

• emissionsabhängige Landeentgelte von Flugzeugen (S.24)

• Verbindliches Klimaschutzziel: Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40% bis 2020 (S.27)

• Novellierung des Klimaschutzgesetzes (S.27)

• Fischtreppen und Alsterbadestelle (S.30)

• Lärmschutz-Regelung mit Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm (S.30)

• Deckel über A7 (S.30)

• 4000 Jobs in den Quartieren (S.32)

• Einführung der Stadtbahn (S.35)

• Einführung einer Umwelt-Zone und Prüfung einer City-Maut (S.36)

• „Shared space“-Projekte in allen Bezirken (S.36)

• Umsetzung der Ergebnisse aus der Planungswerkstatt Stresemannstraße (S.36)

• Einführung eine Fahrradleihsystems (S.37)

• Barrierefreiheit an sanierten Bahnhöfen (S.37)

• Ein Drittel Gewerkschaftswohnungen in der Hafencity (S.38)

• Kein Verkauf von SAGA/GWG (S.41)

• Einführung eines Sozialtickets in Form eines Preisnachlasses auf Zeitkarten (S.43)

• Ausbau der AIDS-Prävention (S.47)

• Weiterführung des Heroin-Modells (S.48)

• Schließung der Feuerbergstr. (S.49)

• Arbeitsstelle „Antidiskriminierung“ bei der Justizbehörde (S.50)

• Zielquote 40% der Geschlechter in öff. Gremien u. Leitungsfunktionen (S.52)

• Gleichstellung der Hinterbliebenenversorgung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (S.53)

• Gesundheitsversorgung für „Illegale“ (S.56)

• Deutschkurse für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus (S.56)

• Schaffung einer Zentralstelle für Bürgerrechte (S.59)

• Verbindlichkeit von Volksentscheiden (S.59)

• Budgets für Jugendräte u. –parlamente (S.61)

• Verlagerung der Kompetenz der Unteren Straßenverkehrsbehörde in die Bezirke (S.61)

• (Moorburg)

CDU-Handschrift im Vertrag (geschluckte „Kröten“)

• Elbvertiefung (S.21) (allerdings mit Ausgleichsfonds…)

• Realisierung der A26 (S.34)

• Grundsätzliches Festhalten a.d. Videoüberwachung (S.54)

Schwarz-grüne Kompromisse

• 6 Jahre gemeinsames Lernen (S.7)

• Nachgelagerte Studiengebühren (S.17)

• Regelung zur Hafenquerspange (S.34)

• Abschiebestopp für afghanische Familien (S.55)

In einigen Punkten kann man sicher über meine Liste streiten. So habe ich noch einige kleinere grüne Punkte mehr gefunden, die mir für den Meinungsbildungsprozess zum Vertrag als ganzes jedoch nicht so ausschlaggebend schienen, dass sie hätten erwähnt werden müssen. So beispielsweise das Hissen der Regenbogenflagge am CSD oder das Auskunftsrecht bei Einbürgerungsverfahren. Den Abschiebestopp für afghanische Familien habe ich unter Kompromisse gepackt, da es mir eigentlich lieber gewesen wäre, niemanden mehr nach Afghanistan auszuweisen!

Zudem sollte man bedenken, dass die Liste der “geschluckten Kröten” eigentlich um all jene Punkte erweitert werden müsste, die von der CDU in den Verhandlungen abgelehnt wurden und nun gar nicht mehr in dem Papier auftauchen. Ich weiß, dass dies beispielsweise auf die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder die Umsetzung eines Drugchecking-Modellprojektes zutrifft.

Den Punkt Moorburg habe ich in Klammern gesetzt bei den grünen Erfolgen eingeordnet, da ich mir mittlerweile ziemlich sicher bin, dass die im Vertrag gefundene Formulierung die weitgehendst mögliche ist, um das Kraftwerk noch zu verhindern ohne eine Klage von 1,3 Milliarden Euro am Hals zu haben. Auf den ersten Blick hatte mich die schwammige Formulierung sehr enttäuscht, doch warum sie eigentlich sehr positiv zu bewerten ist, hat Kai sehr verständlich und gut erläutert!

Insgesamt ist es nun an jedem einzelnen Mitglied, die Punkte für sich zu bewerten und zu gewichten. Dies rein quantitativ zu tun, wäre sicherlich falsch, zumal sicher auch viele ideologische, emotionale und politiktheoretische Aspekte in den individuellen Entscheidungsprozess mit einfließen, die ich in meiner Aufzählung außen vor gelassen habe. Mein Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu dem Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, und ich freue mich auf eine garantiert einzigartige Landesmitgliederversammlung am kommenden Sonntag.

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